21. Dezember 2011

Oppositionsfraktionen bringen Verfassungsklage gegen Kürzungen auf den Weg

Die drei Oppositionsfraktionen im Brandenburgischen Landtag haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, gegen die im Rahmen des Haushalts 2012 verabschiedeten Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg einzureichen. Dieses soll klären, ob das auf der letzten Plenumssitzung von der Regierungsmehrheit aus SPD und DIE LINKE beschlossene Gesetz mit der Landesverfassung im Einklang steht. Lesen Sie [mehr ...]

Keine Kommentare: