29. Oktober 2011

Koalition zu Zugeständnissen bereit / Opposition spricht von „Almosen“ unter Druck der Proteste


POTSDAM  - Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will die rot-rote Koalition die Zuschüsse für freie Schulen offenbar nicht so stark kürzen wie geplant. Die Koalitionsfraktionen sollen am Dienstag über ein Bildungspaket beraten, wonach bei freien Schulen im nächsten Jahr 500 000 Euro weniger eingespart werden. Bislang war vorgesehen, dass die 165 Schulen in freier Trägerschaft mit insgesamt 4,8 Millionen Euro weniger auskommen müssen.
Wie gestern aus Koalitionskreisen verlautete, ist vorgesehen, den Bildungsbereich generell nicht so massiv zu schröpfen. Auf 24 Millionen Euro hätte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) laut ursprünglicher Haushaltsplanung für 2012 verzichten müssen. Nun sollen noch rund 20 Millionen Euro vom Rotstift betroffen sein. Der Etat soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.
Offiziell bestätigt wurden die Zahlen gestern nicht. In der Koalition fürchtet man angesichts des Widerstands gegen die beabsichtigten Streichungen um Ansehensverlust. Die Opposition sprach trotz des Zugeständnisses gegenüber den freien Schulen von nicht akzeptablen Kürzungen. Lesen Sie [mehr ...]
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