14. September 2011

Städte- und Gemeindebund Brandenburg: Kürzungen bei freien Schulen bewirken gesamtwirtschaftlich keine Einsparungen

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2012 auseinandergesetzt, durch das die Landesregierung die massiven Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft zu realisieren beabsichtigt. Das Fazit in zwei Sätzen: 
"Das Gesetz wird [ ] nach unserer Einschätzung die genannten rund 20 Mio. € an jährlichen Einsparungen bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nicht bewirken. Das Gesetz ist vielmehr geeignet, Standortentscheidungen der Bürgerschaft und der Wirtschaft zugunsten des Landes Brandenburg zu verschlechtern." 
Die gesamte Stellungnahme können Sie über den unten stehenden Link von der Homepage des Städte- und Gemeindebundes abrufen.
LINK:
> Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Haushaltsbegleitgesetz 2012 

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