16. August 2011

Vorsicht - Frei gestrichen: Freie Schulen machen mobil gegen die Kürzungspläne der Landesregierung und für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik

Die Landesregierung will bei Bildung massiv streichen. Damit bringt sie Elternvereine, Stiftungen und Initiativen, die durch ihr Engagement im freien Schulwesen schon immer den Haushalt nachhaltig entlasten und Bildung bereichern, ohne Not und einseitig in existenzbedrohende Situationen. Und das unter dem Motto: "Bildung bleibt Priorität"!

Das Bildungsministerium will Streichungen von etwa

  • - 20% bei Grund- und Oberschulen,
  • - 28% bei Vollzeit Berufsfachschulen für Soziales,
  • - 31% bei zweijährigen Vollzeit Fachoberschulen und
  • - 37% beim Aufbaulehrgang Sonderpädagogik
der jetzt nur 94% der vergleichbaren Personalkosten und 0% der vergleichbaren Sach- und Investitionskosten betragenden Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft.
Freie Schulen finanzieren sich von Landeszuschüssen und Elternbeiträgen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland lässt es aber nicht zu, Elternbeiträge beliebig in die Höhe zu schrauben. Das Schulgeld muss bei dem - auch schon für das staatliche Schulwesen steuerzahlenden - Bürger sozialverträglich bleiben.
Die aus bürgerschaftlichem Engagement seit der Neugründung des Landes mühsam und unter großem persönlichen Einsatz und finanziellem Risiko aufgebauten freien Schulen werden deswegen durch die Pläne der Landesregierung reihenweise in ihrer Existenz bedroht.
Bildungsministerin Münch spricht hingegen von "besseren Rahmenbedingungen für Schulen" und der Neueinstellung von 250 Lehrkräften: "nahezu doppelt so viele, wie bisher geplant. - Das ist mehr, als wir derzeit brauchen, um die vereinbarte Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 zu halten. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für unsere Schulen".
Mit "unseren Schulen" meint sie offensichtlich nur die Schulen, deren Lehrer Landesangestellte oder Landesbeamte sind, und die mit 100% der Personal-, Sach- und Investitionskosten komplett ausgestattet werden. Nach dem Motto: denen es finanziell am besten geht, soll es noch besser gehen, und die bisher am wenigsten bekamen, sollen noch weniger bekommen. Das neue Motto der SPD und der Linken? Trägt das Bildungsministerium keine Verantwortung für das gesamte Schulwesen im Lande?
Dass die Pläne der Landesregierung nicht einmal geeignet sind, das Land nachhaltig finanziell zu entlasten, hat die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in einem ausführlichen Papier mit Anmerkungen zum Referentenentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes verdeutlicht.
"Ja" zu freien Schulen - "Nein" zu den massiven Bildungskürzungsvorhaben der Landesregierung Brandenburg.
Damit Bildung überall Priorität bleibt
LINK:
> Homepage der Aktion "Vorsicht - Frei gestrichen"
> Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg


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